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Stauschau

Reform zur Modernisierung der Auftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen auf dem Weg.

Am heutigen Mittwoch hat die Regierung den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Abänderung des Grundgesetzes beschlossen. So sollen breite Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vereinbart, u.a. auch im Bereich der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Weg gebracht werden.

Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der, Ulrich Lange und Florian Oßner von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärten hierzu:

„Das war der Startschuss für eine gute Zukunft unseres Autobahnnetzes. Mit dem heutigen Regierungsbeschluss ist die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, das Gesetzgebungsverfahren konsequent zu betreiben.“

Bundesautobahnen werden schlanker und effizienter

In der Zukunft hat der Bund sodann die Alleinverantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen. Anstelle von unübersichtlichen Bundes- und Länderzuständigkeiten mit intransparenten  Doppelstrukturen und Synergieverlusten werden in Zukunft die Bundesautobahnen nicht nur schlanker und effizienter, sondern bundesweit mit hoher Qualität zur Verfügung stehen können.

Ein modernes Verkehrswegenetz, insbesondere das der Autobahnen soll auch zukünftig Basis für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sein. Denn die Fernstraßen bilden die Hauptschlagadern der Mobilität unserer Menschen und Güter.

Klar sei nun auch:

„Das Eigentum am Streckennetz und der neu zu gründenden Gesellschaft privaten Rechts bleibt vollständig beim Bund.“

Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion.


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