SPD Preuß: „EU-Verkehrsausschuss steht gegen Mautpläne ein“

Foto: SPD Gelsenkirchen

Resolution gegen PKW-Maut auf Basis der Herkunft verabschiedet

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit der Verabschiedung einer Resolution ein klares Zeichen gegen das PKW-Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gesetzt.

Die aus Gelsenkirchen stammende SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die dem Verkehrsausschuss als ordentliches Mitglied angehört, erläutert dazu:

„Die Einführung einer nationalen Mautregelung darf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Autofahrern aus dem EU-Ausland nicht verletzen. Das kommt in der Resolution deutlich zum Ausdruck.“

Diskriminierungen vorbeugen und verhindern

So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indi-rekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen“.

Die Resolution fordert die EU-Kommission nun zum Handeln auf. Sie hatte die von Dobrindt beabsichtigte Lösung nach undurchsichtigen Absprachen zunächst nicht mehr beanstandet. „Das ist fahrlässig“, so Preuß weiter.

Das Dobrindt-Konzept produziert erheblichen Verwaltungsaufwand

„Die Maut nach dem Dobrindt-Konzept wird nicht nur erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, der jegliche möglichen Erträge auffrisst, sondern absehbar auch vor Gericht landen und dort mit großer Wahrscheinlichkeit als nicht rechtmäßig gekippt werden.“

Die Kommission werde ihrem Auftrag, Wächterin der Europäischen Verträge zu sein, in diesem Fall nicht gerecht.

In zwei Wochen wird die Resolution dem Plenum des Europäischen Parlaments zum Beschluss vorgelegt. Gabriele Preuß verspricht sich davon eine Rückkehr der Kommission zum aktiven Handeln: „Anstatt um des lieben Friedens willen untaugliche Regelungen mitzutragen, sollte die Kommission zu ihren Kernaufgaben zurückkehren und endlich eine Straßenrichtlinie vorlegen, die dann auch klare Regelungen für nationale Mautsysteme aufstellt.“