Gabriele Preuß aus dem SPD EU Parlament findet, dass Dobrindt sich verzettelt hat.
„Eines ist schon jetzt sicher: Dobrindt hat sich verzettelt. Die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern.”
Folgt man den bisher publizierten Details, sollen Kurzzeitvignetten für Touristen und Pendler eingeführt werden. Zudem soll eine Steuererleichterung für deutsche Fahrzeughalter von umweltfreundlichen Autos gestattet werden, die etwas höher als die anfallenden Mautkosten ausfallen sollen.
“Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verkehrsministerium plausibel darlegen kann, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine direkte oder indirekte Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. Es stellt sich die Frage, wie Umweltfreundlichkeit definiert werden soll und von wem“, so Preuß.
“Davon hängt ab, wie viele Bürgerinnen und Bürger, die sich kein moderneres Auto leisten können, künftig draufzahlen müssen.”
Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer exakt um den Mautbetrag kompensiert werden sollten und somit nur ausländische Autofahrer nach Dobrindts Plänen zahlen müssten.
Damit läge ein Verstoß gegen das in den europäischen Verträgen verankerte Nichtdiskriminierungsprinzip vor.
Der Meinung von Gabriele Preuß kann man sich nur anschließen.
Pressemeldung Gabriele Preuß.
