Bußgelder steigen 2017 erheblich

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Bußgelder werden 2017 deutlich teurer

Nicht regelkonformen Autofahrern wird der Staat 2017 noch deutlich heftiger auf der Tasche liegen als jetzt schon. Zum Teil sind die Forderungen berechtigt, zum Teil aber auch bedenklich.

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So haben sich die Innenminister der Bundesländer haben bei ihrer kürzlich stattgefundenen Konferenz auf eine gemeinsame Vorlage für den Verkehrsminister geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Hieraus geht hervor, dass die Bußgelder insbesondere für Raser deutlich steigen, zum Teil gar verdoppelt werden sollen. Eine zu kritisierenden Vorstoß ist aber zunächst einmal vom Tisch: Die geplante einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern ist vermutlich, weil sie im geplanten Zeitrahmen verwaltungstechnisch nicht händelbar ist, aus der Welt.

Steigende Zahl von Verkehrstoten bedingen Aktionen

Die geplante Erhöhung der Bußgelder wird auch damit begründet, dass die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr in den Jahren 2014 und 2015 erstmals seit Beginn der 1990er Jahre wieder verhältnismäßig drastisch anstieg.

Die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich dieser Trend erfreulicherweise im laufenden Jahr bislang nicht fortzusetzen scheint. Die Zahl der Getöteten von Januar bis September ging um ca. 6 Prozent zurück, die der Schwerverletzten um knapp 2 Prozent.

Dennoch werden auch im Jahr 2016 nahezu 3.500 Menschen auf deutschen Straßen getötet werden, wobei überhöhte Geschwindigkeit die statistische Hauptursache dafür ist.

Verdoppelung der Bußgelder immer noch günstig im EU Vergleich

Bei der angekündigten Verteuerung des Bußgeldkataloges ist davon auszugehen, dass die Bußgelder sich in Zukunft vermehrt an anderen europäischen Staaten orientieren, die sehr resulut mit Verkehrsverstößen umgehen. Selbst bei der angestrebten Verdoppelung der Bußgelder befänden sich Deutsche Bußgelder im europäischen Vergleich lediglich im unteren Mittelfeld. Nicht umsonst gilt daher die Bundesrepublik als Raser Republik.


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