Steuerbefreiung für Elektroautos halbiert.
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Elektromobilität fördern? Warum fällt dann die Steuerbefreiung weg?
Der deutsche Staat ist ins sich ein widersprüchliches Konstrukt. Haben wir gestern noch von der Forderung der SPD im Europäischen Parlament berichtet, dass die saubere Elektromobilität in Deutschland wesentlich stärker gefördert werden soll, so müssen wir heute lesen, dass sich zum 1.Januar 2016 einige Änderungen für Autofahrer in Deutschland ergeben. Neben Nebensächlichkeiten wie etwa einer Verbotsregelung für Klappensteuerungen am Auspuff von Sportwagen, gibt es auch Regelungen, die mehr als verwundern. Bisher galt nämlich in Deutschland für ausschließlich mit Strom betriebene Elektrofahrzeuge eine wohlwollende, zehnjährige Komplett-Steuerbefreiung.
Ab dem 1. Januar 2016 ist diese Regelung allerdings nun schon wieder Elektromobile Geschichte. Alle Elektroautos, die ab dem 1. Januar 2016 zugelassen werden, sind ab sofort nur noch für fünf Jahre von der allgemeinen Kfz-Steuer befreit. Statt die Elektromobiliät zu fördern, hat der Staat mit der Neuregelung selbige um genau 50% benachteiligt. Immerhin gilt die Reglung dabei ab dem Datum der Erstanmeldung und ist sie ist auch auf Gebrauchtwagenkäufer übertragbar. Wird das Elektroauto innerhalb der steuerbefreiten fünf Jahre vom Ersteigentümer verkauft, kann auch der neue Besitzer für die die Restzeit noch von der Steuerbefreiung profitieren.
Vorteilskommunikation war immer schon überzogen.
Dabei war die Vorteilskommunikation der Bundesregierung in dieser Sache schon immer überzogen. Die soziale Erwünschtheit von sauberen, alternativen Antrieben ließ eine Rhetorik deutlich werden, die grenzenlose Vorteile für die Besitzer von Elektroautomobilen versprach. Bei genauerem Hinsehen konnte dabei aber damals bereits deutlich werden, dass es soweit gar nicht geht mit der Förderung. Schon Hybrid-Fahrzeuge oder Elektroautos mit Reichweiten Verstärker waren schon immer und sind von der Steuerbefreiung nach wie vor ausgeschlossen.
Innovationsförderung sieht aus unserer Sicht anders aus. Wahrscheinlich fürchtet die Bundesregierung, dass mit der Zunahme der Elektromobiliät auf deutschen Straßen eine wichtige Säule der Finanzierung wegbricht. Letztlich ist schließlich davon auszugehen, dass mit der Bezugnahme der Industrie auch die Verkaufszahlen nach oben gehen.