KFZ-Innung. Neues Meisterlogo

Foto: ZDK

Die Umsetzung der ganz aktuell überraschend der Öffentlichkeit präsentierten Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter der Führung von Andreas Dobrindt, sieht das Kfz-Gewerbe durchaus mit gesunder Skepsis. Der Konsens mit der EU-Kommission sei letztlich keine Garantie dafür, dass der gefundene Kompromiss auch einer kritischen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalte, so ein Sprecher des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.

Nachbarländer haben bereits Klagen angemeldet

Gleich zwei Nachbarländer haben inzwischen bereits angekündigt, gegen das Mautkonzept Klage einreichen zu wollen. Angesichts der Zugeständnisse gegenüber der Kommission bei der steuerlichen Kompensation im Inland und den Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge stehe darüber hinaus ebenfalls in Rede, ob die Pkw-Maut sich überhaupt noch rechne.

Die geplante Maut-Abgabe sei nur dann effektiv, wenn die zu erzielenden Einnahmen den mit der Maut verbundenen Aufwand deutlich überträfen.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe empfiehlt es durchzurechnen

Die Maut-Pläne müssten nach Auffassung des ZDK nun noch einmal seriös durchgerechnet werden. Es bestünde letztlich die Gefahr, dass nur neue Bürokratie aufgebaut, aber kein Beitrag zur dringend erforderlichen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur geleistet werde.


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