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Section Control-Urteil sollte Signalwirkung für das Polizeigesetz haben

Foto: PiratenparteiIn einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs…

VCD fordert: "Ende von Scheuers Bremspolitik"

Foto: Screenshot Homepage Andreas ScheuerDer Verkehrsclub VCD zieht eine Negativ-Bilanz der Klima- und Verkehrspolitik der Großen Koalition. Vor einem Jahr startete die Wiederauflage der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Sowohl…

Dieselskandal als Vorwand für neue Massenüberwachung?

Foto: PiratenparteiWie das Internet Fachportal heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen erheblichen Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr.So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet…

IG BCE: Schäden durch den Dieselskandal durch Steuern mildern.

Foto: WikimediaDie Gewerkschaft IG BCE hat sich interessante Gedanken zur Entschädigung von Dieselbesitzern gemacht, die in Folge des Dieselskandals nun teilweise extreme Wertverluste von teilweise fast neuen Dieselfahrzeugen hinnehmen…

Beltretter: "Fehmarn wäre dem Kollaps geweiht.

Foto: Beltretter e.V.Deutschlands Schlüsselindustrie, die Automobilbranche steht mehr als mit dem Rücken zur Wand. Die Abgasquerelen scheinen kein Ende zu nehmen und ganz Deutschland fürchtet sich vor den nun höchstrichterlich zugelassenen…

Auch ein Grüner kritisiert den kostenlosen ÖPNV

Foto: ScreenshotMichael Cramer, ebenfalls wie Gabriele Preuß im Europaparlament und Verkehrsexperte der Grünen hat die Idee der Bundesregierung für einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr nachhaltig und scharf kritisiert.Kramer sieht…

Deutschland will EU-Klage mit kostemlosen ÖPNV aus dem Weg gehen.

Foto: Energieagentur NRW creative commonsDeutschland gilt weltweit als Vorzeigeland, wenn es darum geht, Ingenieursleistungen zu vollbringen. Grade die Automobilindustrie gilt als Schlüsselbranche der Deutschen. Die jüngsten Abgasskandale…

SPD-Preuß: Deutschland muss dringend moderne Verkehrsleitsysteme einführen

SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß fordert mehr als nur die Freigabe von Standstreifen Das Verkehrsministerium NRW hat bekannt gegeben zur Vermeidung von Staus künftig Standstreifen auf Autobahnen freizugeben. Gabriele Preuß, Mitglied…

Preuß: „Die Klage gegen Dobrindts Mautpläne war vorhersehbar“

Foto: SPD GelsenkirchenSeit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten,…

Cem Özdemir macht Praktikum in der Werkstadt des ZDK-Präsidenten

Foto: ZDKEigentlich ein Thema, bei dem die Grünen Ihr Kernklientel erreichen könnten, haben Sie zumindest in diesem Wahlkampf, der schon am Sonntag enden wird, links liegen gelassen. Nun so kurz vor dem Ende und dem drohenden Wahldebakel…