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Piraten plädieren für kostenlosen ÖPNV: „Fahrscheinfrei statt Fahrverbot“

Foto: Piratenpartei Am vergangenen Samstag lud die Piratenpartei zur Diskussion über die Zukunft der Verkehrspolitik ein. Unter dem Motto "Fahrscheinfrei statt Fahrverbot" haben Ingo Mörl, Regionalrat, Camille Liesch, Präsidiumsmitglied…

Section Control-Urteil sollte Signalwirkung für das Polizeigesetz haben

Foto: Piratenpartei In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs…

VCD fordert: "Ende von Scheuers Bremspolitik"

Foto: Screenshot Homepage Andreas Scheuer Der Verkehrsclub VCD zieht eine Negativ-Bilanz der Klima- und Verkehrspolitik der Großen Koalition. Vor einem Jahr startete die Wiederauflage der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Sowohl…

Dieselskandal als Vorwand für neue Massenüberwachung?

Foto: Piratenpartei Wie das Internet Fachportal heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen erheblichen Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet…

IG BCE: Schäden durch den Dieselskandal durch Steuern mildern.

Foto: Wikimedia Die Gewerkschaft IG BCE hat sich interessante Gedanken zur Entschädigung von Dieselbesitzern gemacht, die in Folge des Dieselskandals nun teilweise extreme Wertverluste von teilweise fast neuen Dieselfahrzeugen hinnehmen…

Beltretter: "Fehmarn wäre dem Kollaps geweiht.

Foto: Beltretter e.V. Deutschlands Schlüsselindustrie, die Automobilbranche steht mehr als mit dem Rücken zur Wand. Die Abgasquerelen scheinen kein Ende zu nehmen und ganz Deutschland fürchtet sich vor den nun höchstrichterlich zugelassenen…

Auch ein Grüner kritisiert den kostenlosen ÖPNV

Foto: Screenshot Michael Cramer, ebenfalls wie Gabriele Preuß im Europaparlament und Verkehrsexperte der Grünen hat die Idee der Bundesregierung für einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr nachhaltig und scharf kritisiert. Kramer sieht…

Deutschland will EU-Klage mit kostemlosen ÖPNV aus dem Weg gehen.

Foto: Energieagentur NRW creative commons Deutschland gilt weltweit als Vorzeigeland, wenn es darum geht, Ingenieursleistungen zu vollbringen. Grade die Automobilindustrie gilt als Schlüsselbranche der Deutschen. Die jüngsten Abgasskandale…

SPD-Preuß: Deutschland muss dringend moderne Verkehrsleitsysteme einführen

SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß fordert mehr als nur die Freigabe von Standstreifen Das Verkehrsministerium NRW hat bekannt gegeben zur Vermeidung von Staus künftig Standstreifen auf Autobahnen freizugeben. Gabriele Preuß, Mitglied…

Preuß: „Die Klage gegen Dobrindts Mautpläne war vorhersehbar“

Foto: SPD Gelsenkirchen Seit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten,…