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Flexi-Steuer ist Raubzug an der Tankstelle

Gabriel wird dem Parteiklientel untreu

Das liberale Ludwig van Mises Institut Deutschland e.V. geht mit Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Vorstoß auf Sprit eine Flexi-Steuer einzuführen hart ins Gericht.

„Das Thesenpapier lässt erkennen, dass man für Marktwirtschaft im Wirtschaftsministerium nicht viel übrig hat“, so Marquart weiter.

Denn eine Steuer, die automatisch steige, sobald der Rohölpreis falle, und so ein Sinken der Benzinpreise verhindere, stelle nichts anderes als die Einführung eines Mindestpreises dar. Damit aber sei der Preisfindungsmechanismus durch Angebot und Nachfrage, also durch den Markt, ausgesetzt. Es handelt sich bei einem Mindestpreis um eine lupenreine Staatsintervention, die zwangsläufig noch mehr staatliche Interventionen nach sich ziehen muss und so langfristig in den Sozialismus führe.

Flexi-Steuer ist eine brutale Steuererhöhung

Die Idee des Sozialismus ist einem SPD Politiker möglicherweise nicht anzukreiden, zumal dies ja das noch der ideengeschichtlichen Basis folgt. Letztlich ist es aber auch wieder eine Preis- bzw. eine Steuererhöhung, die vor allem die kleinen Leute treffen würde. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen bei Bund und Ländern sei dies eine Frechheit, findet das Institut. Der Wirtschaftsminister entlarve mit seinen Überlegungen die Aussage von der „Schutzmacht der kleinen Leute“ als Wahlkampfpropaganda und Phrasendrescherei.

Autoankauf Online sieht Griff in die Tasche des Autofahrers

Autoankauf Online sieht in der Flexi-Steuer ebenfalls einen unzulässigen Griff in die Tasche des Autofahrers. Auch der Hinweis, dass durch stabile Energiepreise die Umwelt geschont werde, hinkt nach Meinung der Redaktion. Wer auf sein Auto angewiesen ist, der wird auch bei höheren Spritpreis nicht darauf verzichten können um die Umwelt zu schonen. Und die Anzahl all derer, die grundlos durch die Gegend fahren, dürfte sich auch ohne diese Steuer in Grenzen halten und mit dieser Steuer nicht spürbar reduziert werden können.

Foto: Screenshoot


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