Das Bundesverfassungsgericht hat die Dieselverbote für möglich erklärt.

Foto: SPD Gelsenkirchen

Bereits 2017 hat die Europäische Kommission eine letzte Mahnung an Deutschland ausgesprochen, die fortwährende Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid in 28 Regionen zu beenden. Im nächsten Schritt droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass im Kampf gegen diese Umweltbelastung Fahrverbote in Innenstädten ausgesprochen werden dürfen.

Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament fordert weiterhin ein entschlosseneres Vorgehen gegen Luftverschmutzung und mahnt, dass Fahrverbote kein Allheilmittel sein können.

„Die Lösung des Problems kann nicht sein, Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zeitweise oder langfristig aus den Ortskernen zu verbannen, zumal dies vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen Unternehmen geht“, erklärt Gabriele Preuß, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. „Viel mehr besteht eine dringende Notwendigkeit, seitens der Bundesregierung eine tragfähige rechtliche Grundlage für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen zu schaffen.“

„Darüber hinaus brauchen wir zeitnah einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um den Bürgerinnen und Bürgern eine wirkliche Alternative zur Nutzung des Kraftfahrzeugs zu bieten.“

Die Europäische Kommission hat bereits zugestimmt, dass Bund Länder und Gemeinden die Verkehrsbetriebe mit bis zu 80 % der Aufwendungen unterstützen dürfen, wenn diese ihre Fuhrparks auf voll- oder teilelektrisch betriebene Fahrzeuge umzurüsten.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Luftverschmutzung durch die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vom Tisch wäre“, verdeutlicht Preuß, „insbesondere die Automobilindustrie muss in die Pflicht genommen werden, dafür zu sorgen, dass der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen entsprechend reduziert wird!“

„Von der Stickoxid-Belastung geht ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko aus, welches zum Großteil durch den Straßenverkehr verursacht wird und dem die Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind. Es ist richtig und wichtig, alle möglichen Maßnahmen dagegen zu ergreifen.“