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Das Bundesverfassungsgericht hat die Dieselverbote für möglich erklärt.

Foto: SPD GelsenkirchenBereits 2017 hat die Europäische Kommission eine letzte Mahnung an Deutschland ausgesprochen, die fortwährende Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid in 28 Regionen zu beenden. Im nächsten Schritt…

SPD-Preuß: Auch ein kostenloser ÖPNV muss finanziert werden

Foto: SPD GelsenkirchenWie verschiedene Medien aktuell berichten, zieht es die Bundesregierung in Betracht, zum Test in einigen Städten Busse und Bahnen kostenneutral zur Verfügung zu stellen. So soll die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel…

Die SPD im Europäischen Parlament wird bei den Regeln gegen die Tachomanipulation konkret.

Foto: SPD GelsenkirchenDer unrechtmäßige Eingriff auf Tachostände in Kraftfahrzeugen ist in Europa weit verbreitet und mit einem geschätzten Gesamtschaden von 5 bis 9 Milliarden Euro nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.  Die Sozialdemokraten…