Diesel-Fahrverbot für Hamburg ist keine nachhaltige Lösung

Foto: CDU/ CSU

Die Hansestadt Hamburg hat bisher als erste Großstadt in Deutschland angekündigt, Fahrverbote für mit Diesel-Sprit angetriebene Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.

Daniele Ludwig von der CDU/ CSU äußert sich kritisch zu den geplanten Fahrverboten für Diesel in Hamburg

Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU / CSU Bundestagsfraktion, sieht in dem Vorstoß keine nachhaltige Lösung für bessere Luft in Hamburg und hält dazu fest:

“Fahrverbote auf Teilstrecken führen nicht zu besserer Luft. Das Ergebnis wird sein, dass zwar die betroffenen Straßen gemieden werden, dafür aber der Umgehungsverkehr in den angrenzenden Straßen zunehmen wird. Das führt lediglich zu einer Verlagerung der Belastung. Die angekündigte Maßnahme der Stadt Hamburg ist rein populistisch und nicht lösungsorientiert. Am 27. Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Das Gericht stellte dabei aber klar, dass es durch die Verbote nicht zu unverhältnismäßigen Härten kommen dürfe. Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt noch nicht vor, dennoch hat Hamburg angekündigt, bereits jetzt Verbotsschilder aufstellen zu wollen. Es wäre empfehlenswert, die Begründung abzuwarten und dann im Sinne des Urteils zu reagieren. Das Urteil verlangt keine Einführung von Fahrverboten. Es fordert zu allererst die Überprüfung der Luftreinhaltepläne. Es ist zweifelhaft, ob Hamburg alternative Maßnahmen ernsthaft geprüft hat.”

Hamburg plant als erste Deutsche Stadt wirklich ernst zu machen mit den Fahrverboten für Diesel

Zum Kontext: Die Stadt Hamburg möchte als erste Großstadt mit Hilfe von Durchfahrtsverboten für Diesel-Fahrzeuge die Stickoxidbelastung bekämpfen und entsprechende Verbotsschilder aufstellen, die nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts gelten sollen. Das BVerwG hält laut Urteil vom 27.2.2018 Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die Städte müssen aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.