Foto: Piratenpartei

Das massenhafte Scannen von Kennzeichen im Rahmen der Ermittlung von zukünftigen Diesel-Fahverbot-Sündern stößt inzwischen in den Ländern auf einigen Widerstand. Nachvollziehbar, ist die Datenerfassung hinter diesem Vorhaben datenschutzrechtlich doch hoch problematisch.

Bundesverkehrsminister Scheuer hält an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.

Das Scannen rechtstreuer Autofahrer ist inakzeptabel

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.“

Piratenpartei ruft zum Widerstand auf

Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf.  Wann sich der Bundestag mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

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