Die SPD im Europäischen Parlament wird bei den Regeln gegen die Tachomanipulation konkret.
Foto: SPD Gelsenkirchen
Der unrechtmäßige Eingriff auf Tachostände in Kraftfahrzeugen ist in Europa weit verbreitet und mit einem geschätzten Gesamtschaden von 5 bis 9 Milliarden Euro nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Sozialdemokraten stellen nun die Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf vor, mit dem diese illegalen Handlungen verhindert werden sollen.
Zwei Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Interessen der Verbraucher zu schützen und gegen die Betrüger der Branche vorzugehen.
Zum einen ist vorgesehen, die Hersteller zur Verwendung von manipulationssicheren Techniken zu verpflichten, zum anderen sollen –ähnlich wie beim belgischen Carpass- Kilometerstände bei Werkstattbesuchen erfasst und zentral verfügbar gespeichert werden.
„Dass die ausgewiesenen Laufleistungen von schätzungsweise bis zu 50% der Gebrauchtwagen in der EU zur Steigerung des Verkaufswertes illegal aufgebessert werden, ist ein Betrug am Verbraucher, dem schnellstmöglich Einhalt geboten werden muss“, fordert Gabriele Preuß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. „Käufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen werden so nicht nur im Wert ihres Autos betrogen, sondern auch unwissend in Gefahr gebracht.“
Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments beziffert den europäischen Mehrwert der vorgestellten Maßnahmen auf über 14,5 Milliarden Euro.
„Wir als S&D-Fraktion wollen unseren Einfluss geltend machen, damit die Richtlinie zeitnah umgesetzt wird“
so Preuß.
Der Verkehrsausschuss hat für dieses wichtige Thema erstmalig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
