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Foto: Piratenpartei

Das massenhafte Scannen von Kennzeichen im Rahmen der Ermittlung von zukünftigen Diesel-Fahverbot-Sündern stößt inzwischen in den Ländern auf einigen Widerstand. Nachvollziehbar, ist die Datenerfassung hinter diesem Vorhaben datenschutzrechtlich doch hoch problematisch.

Bundesverkehrsminister Scheuer hält an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.

Das Scannen rechtstreuer Autofahrer ist inakzeptabel

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.“

Piratenpartei ruft zum Widerstand auf

Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf.  Wann sich der Bundestag mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

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Die Piraten in Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen VW und seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen.

„Vorsätzliche sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen“

„Die Klage soll sich hierbei auf alle vom Land bzw. seinen Behörden und von den niedersächsischen Kommunen gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge beziehen, die von der manipulierten Steuerungssoftware betroffenen sind. Landes- und Kommunalverwaltungen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur bestmöglichen Verwendung von Steuern und Abgaben verpflichtet. Das wäre dann eine Sammelklage der besonderen Art. Insofern ist es Pflicht des Landes, sich das Geld der Steuerzahlenden, welches im Vertrauen auf moderne und saubere Dieseltechnologie zur Anschaffung von Fahrzeugen verwendet wurde, wegen betrügerischem Verhalten durch die manipulierte Dieselsoftware von VW im Wege der Schadenersatzklage zurückzuholen“, stellt Wolf fest.

„Das Land Baden-Württemberg macht es vor und sieht sehr gute Erfolgsaussichten für eine entsprechende Klage, Nordrhein-Westfalen prüft Ansprüche.  Insofern sollte man sich schnellstmöglich zu einer Klage entschließen,“

ergänzt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Ansprüche verjähren zum Jahreswechsel

„Da zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zum Jahreswechsel verjähren, ist Eile geboten. Und gerade Niedersachsen darf sich als Stammland und Anteilseigner am VW-Konzern nicht aus der Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Bewohnern des eigenen Landes zurückziehen. Es ist unabdingbar, jegliche Anscheinnahme der Begünstigung zu verhindern, nur, weil man im Konzern eine Sonderstellung hat.“

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Deutschlands Verkehrspolitik treibt seltsame Blüten. Nachdem sich die Automobilkonzerne erdreistet haben, die Kunden nach Strich und Faden zu betrügen, macht es sich die Bundespolitik nun zur Aufgabe die Richtigkeit der Fahrverbote zu überprüfen, indem Systeme automatischer Kennzeichenerfassung installiert werden sollen. Dagegen formiert sich derzeit breiter Protest, an dem sich auch die Piratenpartei beteiligt.

Unterstützung der Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung

Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen.

Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle der kommenden Fahrverbote auf massenhaft automatisierte Kennzeichenerfassung setzen möchte, werden die kritischen Stimmen zu diesem Gesetzentwurf lauter. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hatte bereits am vergangenen Donnerstag deutliche Kritik geäußert [1]. Nun hat der Verein Digitalcourage e.V. eine Petition gegen die Überwachungspläne gestartet [2]. Die Piratenpartei unterstützt diese Petition und ruft alle Bürger zur Unterzeichnung auf.

„Eine automatisierte und verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung ist völlig unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Leider ist zu erwarten, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf trotzdem bald im Bundestag behandelt wird. Die Bürger müssen nun klar und deutlich zeigen, was sie von den Überwachungsplänen halten! Wir erhoffen uns deshalb eine hohe Beteiligung an der Petition von Digitalcourage und fordern die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort fallen zu lassen“,

erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Auch Nicht-Dieselfahrer von der Überwachung betroffen

Der Gesetzentwurf erlaubt es, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. Die geplante Überwachung betrifft demnach nicht nur Dieselfahrer, sondern alle, die sich im öffentlichen Verkehrsnetz bewegen – also auch Fußgänger.

„Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird.“

Die Piratenpartei begrüßt die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann sowie des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, die diesen Plänen skeptisch gegenüberstehen. [3] Innenminister Thomas Strobl lehnt dagegen eine Kennzeichenüberwachung offenbar nicht grundsätzlich ab, sondern sie geht ihm nur nicht weit genug.

„Die Landesregierung hat leider mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Polizeigesetz bereits bewiesen, dass Privatsphäre und Bürgerrechte keinen hohen Stellenwert bei ihr besitzen. Es bleibt zu hoffen, dass der grüne Teil der Regierung zumindest dieses Mal standhaft bleibt und Baden-Württemberg sich im Bundesrat entschieden gegen die massenhafte Kennzeichenüberwachung zur Wehr setzt.“

 

Foto: Piratenpartei

Wie das Internet Fachportal heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen erheblichen Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr.

So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Begründet wird die Kontrolle mit der Überprüfung der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen.

Piratenpartei sieht Eingriff in die Grundrechte der Bürger

Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu auf, sich als betroffenes Bundesland im Bundesrat gegen diese Pläne zu wehren.

„Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandalös“,

kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, bei Kontrollen Daten automatisiert zu erheben und auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu dürfen. Dort befinden sich bisher alle Daten der Fahrzeughalter und des Kraftfahrzeugs selbst. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal sollen die Behörden dadurch automatisch feststellen können, ob für das vom Bürger eingesetzte Fahrzeug eine Verkehrsbeschränkung vorliegt. Gespeichert werden dann Kennzeichen, Fahrzeugmerkmale und das Bild des Fahrers, welches automatisiert erfasst und ausgewertet wird. Die Daten dürfen bis zu 6 Monate gespeichert werden.

Dieselskandal als Vorwand für Massenüberwachung

„Anstatt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder durch moderne Ideen wie dem fahrscheinlosen Nahverkehr der Schadstoffbelastung und somit den Fahrverboten entgegenzuwirken, wird eine Überwachungsinfrastruktur mit gewaltigem Missbrauchspotential aufgebaut. Der Dieselskandal dient hier lediglich als Vorwand, um weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel.“

Foto: Piratenpartei

Es ist interessant zu sehen, was ein Wahljahr mit normalerweise grundvernünftigen Menschen macht. Je nach politischer Gesinnung werden die einen immer linker als sie es im normalen Leben wären und wieder andere werden regelrecht zum Faschisten, um wieder auf die populäre politische Agenda gesetzt zu werden.

Die Piratenpartei in Stuttgart hat sich nun, ähnlich wie es auch schon mal Linke versucht haben, zum Ziel gesetzt den öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart für die Bürgerinnen und Bürger verstärkt zu „öffnen“. Nicht etwa mit einem Sozialticket sondern Fahrscheinfrei über die Abrechnung einer Nahverkehrsabgabe.

Staus verursachen immense Kosten in Stuttgart

Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten. Die Piratenpartei Stuttgart fordert nun, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr erheblich ausgebaut wird.

„Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV massiv ausgebaut und vergünstigt werden“, kommentiert Michael Knödler, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart I. „Davon würden sowohl die Bahnfahrer als auch die Autofahrer, die weniger im Stau stünden, profitieren.“

Jobsuchende werden von behäbigen Verkehr abgeschreckt

Langfristig werde die Stadt Stuttgart dies auch an entgangenen Gewerbesteuern bemerken. Unternehmen werden weniger stark neu in Stuttgart investieren, da Jobsuchende von dem schwerfälligen Verkehr abgeschreckt werden.

„Leider beweisen die anderen Parteien immer wieder, dass sie sich erst dann mit Problemen beschäftigen, wenn sie akut sind“, so Knödler weiter. „Dann ist leider bereits großer Schaden entstanden und das Problem schwieriger zu lösen. Wir wünschen uns, dass in Zukunft mit etwas mehr Weitsicht vorgegangen wird.“

Die Piratenpartei setzt sich für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr ein. Dieser sollte durch eine Nahverkehrsabgabe finanziert werden. Eine Rechnung aus dem letzten Bundestagswahlkampf zeigt, dass dies möglich wäre.

 

Piratenpartei kritisiert die Maut

Foto: Screenshot Piratenpartei

Endlich sind sie wieder im Thema! Die Piratenpartei erhebt schwere zum Teil sehr berechtigte Vorwürfe gegen das Konzept der PKW-Maut von Alexander Dobrindt bzw. der CSU und übt damit sehr offensiv auch Kritik am Wortbruch der CDU.

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, habe Merkel nun gebrochen.

Merkels konkretes Wahlversprechen hat sie gebrochen

„Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“,

stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verwundert fest. Der Bundesrat winkte, das schlecht gerechnete und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

„Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt.

Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor.

„Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“ , hält Thingilouthis fest.

Medienberichten zur folge machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

Infrastrukturgesellschaft zur Etablierung eines Schattenhaushaltes?

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

„Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“ Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. „Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“.