Beiträge

Section Control-Urteil sollte Signalwirkung für das Polizeigesetz haben

Foto: PiratenparteiIn einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs…

Piraten fordern Massenscan zu unterlassen

Foto: PiratenparteiDas massenhafte Scannen von Kennzeichen im Rahmen der Ermittlung von zukünftigen Diesel-Fahverbot-Sündern stößt inzwischen in den Ländern auf einigen Widerstand. Nachvollziehbar, ist die Datenerfassung hinter…

Piraten fordern Niedersachsen zur Klage gegen VW auf

Foto: PiratenparteiDie Piraten in Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen VW und seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen,…

Piratenpartei unterstützt Petition gegen Kennzeichenüberwachung

Foto: PiratenparteiDeutschlands Verkehrspolitik treibt seltsame Blüten. Nachdem sich die Automobilkonzerne erdreistet haben, die Kunden nach Strich und Faden zu betrügen, macht es sich die Bundespolitik nun zur Aufgabe die Richtigkeit…

Dieselskandal als Vorwand für neue Massenüberwachung?

Foto: PiratenparteiWie das Internet Fachportal heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen erheblichen Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr.So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet…

Piratenpartei will freien Nahverkehr in Stuttgart.

Foto: PiratenparteiEs ist interessant zu sehen, was ein Wahljahr mit normalerweise grundvernünftigen Menschen macht. Je nach politischer Gesinnung werden die einen immer linker als sie es im normalen Leben wären und wieder andere werden…
Piratenpartei kritisiert die Maut

Piratenpartei kritisiert die PKW Maut

Foto: Screenshot PiratenparteiEndlich sind sie wieder im Thema! Die Piratenpartei erhebt schwere zum Teil sehr berechtigte Vorwürfe gegen das Konzept der PKW-Maut von Alexander Dobrindt bzw. der CSU und übt damit sehr offensiv auch…