ZDK: Neue Staatsverschuldung darf nicht zulasten der Autofahrer gehen.
Die neuerlichen Schuldentriaden, der sich gerade etablierenden Bundesregierung haben nicht nur mit Blick auf die Demokratie Fragen aufgeworfen, sondern auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung einer solchen. Letztlich müssen die horrenden Schulden auch wieder irgendwie zurückgezahlt werden. Es ist also nach aktueller Einschätzung des ZDK möglicherweise wieder viel Negatives zu erwarten, was die Kosten für Mobilität angeht. In einer aktuellen Pressemeldung des ZDK, wirft der Verband die folgenden Bedenken auf:
Thank you for reading this post, don't forget to subscribe!Befürchtung vor Verteuerung:
- Der ZDK befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens „Infrastruktur“ zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird.
Finanzierung des Sondervermögens:
- Der ZDK weist darauf hin, dass die Kredite für das Sondervermögen langfristig aus dem Staatshaushalt zurückgezahlt werden müssen.
Sorge vor Pkw-Maut:
- Es besteht die Sorge, dass die Diskussion um Einnahmequellen sich auf eine Pkw-Maut konzentrieren könnte, die alle Autofahrer belasten würde.
Forderung nach Finanzierungskreislauf:
- Der ZDK fordert, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder dem Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ zugeführt werden.
Hohe Einnahmen aus dem Straßenverkehr:
- Der Straßenverkehr spült jährlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, während nur etwa 20 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur ausgegeben werden.
Kritik an der Verteilung der Mittel:
- Der ZDK kritisiert, dass von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens nur ein geringer Teil (ca. 15 Milliarden Euro pro Jahr) für den Straßenverkehr vorgesehen ist.
Forderung nach Entlastung der Autofahrer:
• Der ZDK erwartet von den Koalitionären ein klares Bekenntnis, die Autofahrer in Deutschland nicht noch stärker zu belasten.
Quelle: Pressemeldung des ZDK. 13.3.25
