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Neuer Gesetzentwurf

Eines muss man unserem Bundesminister der Justiz, Heiko Mass, ja lassen: Kreativ ist er. Wenn auch wenig effektiv. Nicht alle unter uns Autofreunden sind ausgebildete Juristen. Nur die Wenigsten von uns kennen sich vermutlich mit der Strafprozessordnung aus. Aber wir alle wissen, dass Strafe immer auch einen Bezug zur Tat haben sollte, wenn sie effektiv sein soll.

Diese Anforderung ist aufgrund der Vielzahl an Straftaten und komplizierten langwierigen Gerichtsverfahren nicht immer ganz einfach umzusetzen. Aber wenn ein Schläger zu Sozialstunden in einer Einrichtung von Gewaltopfern verdonnert wird, dann mag man zumindest das Gefühl haben, dass es eine sinnvolle Strafe sein könnte.

Justizminister Heiko Maas hingegen strebt jetzt strebt ein neues Gesetz an, bei dem Straftätern und auch Unterhaltspreller mit dem Führerscheinentzug bestraft werden sollen. Diese Form der Bestrafung soll dann als Ersatz  für eine ansonsten fällige Bewährungsstrafe dienen.

Effektivere Abschreckung durch Führerscheinentzug

Nach Heiko Mass, soll diese Form der Sanktionierung bei Straftätern eine höherwertige Abschreckung hervorrufen als die üblichen Bußgeld- oder Bewährungsstrafen.

Gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ hielt der Politiker fest, dass es „[..] Fälle [gäbe], etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele“.

Heiko Mass geht mit dieser Gesetzes Idee konform, dir ursprünglich aus einem Vorschlag aus dem Koalitionsvertrag stammt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft konnte sich schon zu einem Statement durchringen. Hier ist man ebenfalls der Meinung. dass einige Bevölkerungsschichten die Geldstrafe aus der „Portokasse“ bezahlt werden könnte und der Effekt so verpuffe. Im Kontext mobiler Gesellschaft sei die Strafe, auf diese Mobilität verzichten zu müssen, deutlich effektiver.

Der Gesetzesentwurf soll laut Aussage von Heiko Maas noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Kritiker empfinden Strafe als ungerecht

Kritiker sind der Auffassung dass diese Strafe ebenso ungerecht sei, wie die Geldstrafe. Schließlich gibt es Personen, die weder beruflich noch privat auf ein Fahrzeug angewiesen seien. Diese würden dann im Prinzip gar nicht bestraft werden, wenn man diesen den Führerschein entzöge.

Foto: Wikipedia


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