Aktuelle AUTO BILD berichtet über Umgang mit Reichsbürgern
Foto: Wikimedia
Wie bescheuert muss man eigentlich sein, damit man den Führerschein entzogen bekommt? Eine solche Frage treibt derzeit intensiv die Verwaltung und Justiz im Kontext mit den sogenannten staatsverweigernden Reichsbürgern um.
Inhaltsverzeichnis
Aktuelle AUTO BILD berichtet über Umgang mit Reichsbürgern
Wie die AUTO BILD in seiner neuesten Ausgabe 12/2017 (Erscheinung: 24.3.2017) berichtet, unterstützt das Verwaltungsgericht Berlin die Behörden nun nachhaltig dabei, die Reichsbürger zur klassischen, medizinisch-psychologischen Untersuchung zu entsenden, wenn die sich bei Verkehrsverstößen mit staatsverweigernden Argumenten aus der Verantwortung stehlen wollen.
Wie inzwischen allgemein bekannt, lehnen Reichsbürger die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab, berufen sich auf die Grenzen des Deutschen Reiches vor dem Ersten Weltkrieg und drucken sich die entsprechenden Führerscheine und Pässe selbst aus.
Behördliche Entscheidungen weisen sie als ‘Einmischung aus dem Ausland’ zurück.
Zweifel am Realitätssinn eines Reichsbürgers
Die Begründung des Gerichts für den sogenannten “Idiotentest”: Behörden seien nicht in der Lage, eine psychische Erkrankung zu erkennen und ihre Gefährlichkeit zu bewerten. Bestünden Zweifel am Realitätssinn eines Autofahrers, sei eine MPU angebracht. Bislang kamen Reichsbürger oft ungeschoren davon, weil eine eindeutige gesetzliche Regelung fehlt. Laut Koalitionsvertrag sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis Ende der Legislaturperiode die MPU eigentlich vollständig überarbeiten. Ob eine solche Regelung tatsächlich Eingang findet, steht jedoch noch in den Sternen.
