Der Mittelstand lehnt die PKW-Maut entschieden ab
Die PKW Maut ist wieder so ein Thema, bei dem die Nerven von einigen Autofahrern blank liegen. Zum einen sind da die hohen Steuern zum anderen soll der Pendler nun wohl auch noch durch eine zusätzliche Maut zur Kasse gebeten werden. Ein Unding was sich die CDU/ CSU Fraktionen da für den deutschen Autofahrer, der ohnehin als Melkkuh der Nation gilt, ausgedacht hat.
Nun soll sich nach allem Ärger auch noch die SPD für die Maut im Bundestag ausgesprochen haben. In der Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz kann man das ja mal machen, denken sich die Genossen bestimmt. Nun allerdings gibt es ein erneutes Aufbegehren gegen die Mautpläne.
Malu Dreyer (SPD) soll es richten.
Entlang der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes konstatiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
“Der Mittelstand lehnt die PKW-Maut entschieden ab. Sie bringt für die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark. Die Maut-Geisterfahrt muss gestoppt werden. Dazu sollte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer den Vermittlungsausschuss anrufen. Die PKW-Maut ist eine Mogelpackung, deren ökonomischer Nutzen mehr als fraglich ist. Selbst Teile der Bundesregierung bezweifeln den angestrebten Ertrag von 500 Millionen Euro jährlich. Fachleute warnen zudem vor einer Verletzung geltenden EU-Rechts. Deutschland läuft erneut Gefahr, sich innerhalb der EU zu isolieren. Dies gilt es zu verhindern.”
