Malu Dreyer will europäische Maut-Lösung
Foto: Wikimedia CC3.0 Lizenz //Martin Kraft
Die PKW-Maut ist ein Gesetz, dass schon vor der Verabschiedung von vielen Experten für nutzlos erklärt wurde. Die Verrechnung der PKW-Maut mit der deutschen KFZ-Steuer ist kein Konzept überbordender Intelligenz könnte man vorsichtig formulieren. Die SPD ist mit Ihrer überraschenden Zustimmung zur Maut viele Wählern in den Rücken gefallen. Positiv gesehen wird dies in den allermeisten Automobilverbänden nicht. Letztlich hat die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß nun einen Fuß in der Tür, der Gebühreneintreiberei. So kann sich der Autofahrer schon mal die Gebühren der Zukunft gewöhnen, wenn die Maut mal irgendwann nicht mehr mit der KFZ Steuer verrechnet wird.
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Malu Dreyer kritisiert die Maut als nationales Stückwerk
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, plädiert für eine europaweite Lösung in der Maut-Frage:
“Auf jeden Fall wäre es sinnvoll, wenn schon Maut, dass man eine europaweite Regelung findet. Ich finde das im Moment auch sehr unbefriedigend, dass es so ein Stückwerk gibt, gerade weil wir es ja mit diesen europäischen Grenzen zu tun haben”
, so Dreyer im phoenix-Interview. Sie sei daher gespannt, was die Europäische Kommission vorlege.
“Obwohl wir diesen Beschluss haben, hoffe ich doch wirklich sehr, dass die Bundesregierung sich am Ende in den Reigen der gesamteuropäischen Maßnahmen eingliedert”
, so Dreyer.
Lösung ist grundsätzlich unverständlich.
Überblickt man die PKW-Maut und vergleicht sie mit dem System im Ausland, so wirkt der deutsche Vorstoß ohnehin unverständlich. Der Kauf einer Vignette für Ausländer ist seit mehr als 20 Jahren in Spanien, Frankreich und Österreich gang und gäbe. Ein Konzept dass sich bewährt hat. Die Aufbereitung des Themas hierzulade ist beschämend schlecht. Da helfen dann auch keine gut gemeinten Vorschläge einer sonst sehr sympathischen SPD-Politikerin.
