Niederlande klagen ebenfalls gegen die Automobilmaut auf deutschen Autobahnen.

Die von CSU Minister Dobrindt durchgerungene Fahrzeug-Maut hat nun bereits Folgen für Deutschland als Durchreiserepublik in Europa. Wie aus einer aktuellen dpa Meldung hervorgeht, klagt nach Österreich nun auch Holland gegen die Einführung von Mautbeiträgen auf deutschen Autobahnen.

Dies teilte das niederländische Verkehrsministerium in Den Haag heute mit.

Kläger sind der Meinung, die Maut verstoße gegen EU-Regeln

Nach Meinung der Kläger verstößt eine Automobilmaut gegen EU-Regeln. Vor allem, dass nur Inländer über die KFZ-Steuer eine Entlastung erfahren, wiegt schwer. Wie und vor allem wann die angerufenen Gerichte eine Entscheidung in dieser Sache fällen ist bisher noch nicht absehbar. Wie in Den Haag angekündigt soll der Sachverhalt vor dem Europäischen Gerichtshof einer Lösung zugeführt werden.

Den Haag erklärt: „Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen“

Deutschland möchte keine Verschlechterung des Verhältnisses zu den Nachbarländern

Deutschland reagiert weitgehend stur in dieser Angelegenheit weißt aber darauf hin, dass man die Beziehungen zu den angrenzenden Ländern nicht unnötig belasten wolle. Es ist nun tatsächlich Aufgabe des EU- Gerichtes hier schnell eine Lösung herbeizuführen. Falls es schnell geht und die Lösung noch in die Regierungsbildung in Deutschland fällt, dann wird es im Falle eines negativen Ausgangs in der Mautfrage tatsächlich noch einmal eng für Alexander Dobrindt und seine Partei, die CSU.