Grüne und Deutscher Städtetag kritisieren Bundesregierung

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Unter dem Eindruck der EU-Klage gegen den Bund und die drohenden Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in den bundesdeutschen Städten, hat der Deutsche Städtetag nach einer Meldung der Deutschen Presse Agentur, die Bundesregierung deutlich in die Kritik genommen.

„Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin“,

sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung verschont die Automobilindustrie und behandelt sie zu lasch.

„Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher.“

Oliver Krischer von den Grünen warf der Bundesregierung massive Versäumnisse vor und unterstellte den Verantwortlichen das Problem auszusitzen.

Der Geschäftsführer des deutschen Städtetages konstatierte, dass es gut passieren könne, dass das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für zulässig erkläre.

„Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren.“

Statt der Automobilindustrie Druck zu machen und die schmutzigen Diesel durch technische Nachrüstungen sauber zu machen, drohen nun von den Gerichten angeordnete Fahrverbote.

Urteil aus Leipzig ein letzter Weckruf in Richtung Berlin

„Fahrverbote sind die Folge der Politik dieser Bundesregierung.“ Die Große Koalition müsse verstehen, dass das Urteil aus Leipzig der letzte Weckruf sei, die Autoindustrie zu Nachrüstungen auf deren Kosten zu zwingen und die blaue Plakette einzuführen, sagte Krischer.

Der Bund dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Beseitigung des Investitionsstaus für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gehe.

„Da braucht es in Zukunft Milliarden und nicht nur die Förderung von ein paar Elektrobussen und die folgenlose Ankündigung von kostenlosem ÖPNV.“