Stau zu Silvester

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Stau zu Silvester
Foto:Wikimedia

Tempo 130 auf deutschen Autobahnen.

Wir alle werden am gut gedeckten Weihnachtstisch die Diskussion geführt haben: Tempolimits auf den Autobahnen in Deutschland. Die Pendler unter den Familienmitgliedern werden sicherlich die Auffassung vertreten haben, dass man „ohnehin nicht schneller als 130 Fahren könne“, weil die vielen Baustellen im Land ein schnelleres Fahren verhindern. Darüber hinaus ist vor allem in den Ballungsgebieten nicht an freie Fahrt zu denken. Zumal vor allem in der Rushhour morgens und abends regelmäßig kilometerlange Staus an der Tagesordnung sind. 

Ob und inwiefern ein generelles Tempolimit von 130 km/h hier Abhilfe schaffen könnte leuchtet auch beim Weihnachtsessen niemandem ein. Zwar sind die Befürworter des Tempolimit für eine generelle gesetzliche Regelung, aber wie genau das Tempolimit die Staus vermeiden soll, können sie im DETAIL nicht erklären. „Gibt halt weniger Unfälle“ ist dabei ein nur schwaches Argument, zumal die meisten Staus tatsächlich wegen zu vielen Autos auf zu engem Raum für die Engpässe sorgen.

Neue SPD-Spitze eher symbolpolitisch unterwegs

Warum wir uns am heiligen Weihnachtsabend über ein so hochemotionales Thema unterhalten hat natürlich Ursachen. Die SPD hat mit ihrer neuen Führung das Thema wieder auf die Agenda geholt, um den ohnehin schon angeschlagenen Verkehrsminister Andreas Scheuer aus der Reserve zu locken. Der wiegelt aber professionell ab und wirft der SPD vor, auf ein Thema zu setzen, das ohnehin keine Mehrheiten findet. Seine Argumente sind dabei gar nicht schlecht. Zumal demokratisch über das Gesetz bereits abgestimmt wurde. Mit deutlichem Ergebnis gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wer kümmert sich in der SPD noch um die Vernunft?

Demokratie bedeutet auch, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Es kann nicht sein, dass so lange abgestimmt wird, bis einem das Ergebnis parteipolitisch „schmeckt“. Darüber hinaus ist es auch wenig glaubwürdig, dass die SPD jetzt das Klima und Verkehrsthema spielt. Schließlich war auch sie bei der Abstimmung im Bundestag dabei. Die SPD stimmte (koalitionstreu) gegen ein Tempolimit. Die neuerliche Liebe für ein Tempolimit ist wohl eher als Symbolpolitik zu bezeichnen. Das ist schade, zumal sich auch die „Symbole“ gegen die Pendler richtet und damit gegen das eigene Wählervolk. Leisten kann sich die SPD das nicht, aber wer fragt in dieser Partei heute noch nach Vernunft.


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