FDP zur Verkehrspolitik

FDP zur Verkehrspolitik

Foto: FDP

Unter der Voraussicht drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in verschiedenen deutschen Städten, hat die FDP nun eine Mobilitätsgarantie für alle Besitzer von Euro 5-Fahrzeugen verlangt.

 „Es kann nicht sein, dass Millionen Pendler bestraft werden. Wir brauchen eine Fonds-Lösung für Euro 5-Fahrzeuge, wo die Industrie einzahlt, die Bundesregierung etwas drauflegen muss und sich auch der Halter ein Stück weit beteiligt“

,hielt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch fest.

FDP Fordert ebenfalls freiwillige Nachrüstmöglichkeit für ältere Diesel

Für ältere Diesel-Fahrzeuge müsse eine freiwillige Nachrüstmöglichkeit geschaffen werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe sich nicht länger einer Hardware-Lösung verschließen.

„Durch sein Nichtstun wird Scheuer zum Fahrverbotsminister. Je länger er wartet, umso schwieriger wird die Umsetzung“, war Luksic überzeugt.

Deutsche sind „Messidioten von Europa“

Allerdings müsse man auch kritisch hinterfragen, ob Grenzwerte nicht zu niedrig angesetzt seien und ob Messstellen in Deutschland rechtskonform messen würden. „Man könnte fast schon sagen: Wir sind die Messidioten von Europa“, kritisierte der Liberale.

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