Entscheidung zum Dieselfahrverbot vertagt.

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Deutschland hat heute etwas umsonst vor den Radios und den Fernsehern gesessen. Mit großer Spannung blickte das Autoverrückte Deutschland nach Leipzig. Am Bundesverfassungsgericht in Leipzig sollte heute nämlich das wegweisende Urteil zum Thema Diesel Fahrverbote gesprochen werden.

Urteil auf den 27 Februar vertagt

Doch als die Spannung auf dem Siedepunkt war, gab es große Enttäuschung für die Beobachter im Lande. Der Senat in Leipzig werde nun das Urteil auf den 27. Februar vertagen. Nach Angaben der Richter, habe das Rechtsgespräch länger gedauert, als zunächst anzunehmen war. Ursprünglich ging man schon von einer Entscheidung am Donnerstag aus.

In der Verhandlung soll festgestellt werden, ob Dieselfahrverbote in den Städten generell nach geltender Rechtslage zulässig sind. Ganz Deutschland und vor allem die Dieselbesitzer blickten daher heute mit Spannung nach Leipzig.

Bundesländer bezweifeln die Durchsetzbarkeit von Fahrverboten

Während die Bundesländer mehrheitlich der Auffassung sind, dass Fahrverbote nicht angeordnet werden können, gehen die Anwälte der klagenden Deutschen Umwelthilfe davon aus, dass eben dies doch sehr wohl möglich sei.

Kritiker der Dieselfahrverbote gehen davon aus, dass eintretende Verbote in den Innenstädten für ein regelrechtes Verkehrschaos sorgen würden. Vor allem Handwerksbetriebe, ganz gleich welcher Größe, wären von einem solchen Verbot schwer getroffen. Nun bleibt abzuwarten, was der 27. Februar, für die Dieselbesitzer in diesem Land, zu bieten hat?