ACV: Verkehrspolitische Stimmung so schlecht wie noch nie!

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Anlässlich des Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar übt der Automobil-Club Verkehr die anhaltende Verunsicherung und Bevormundung der deutschen Autobesitzer und fordert ein Moratorium im Kontext der drohenden Fahrverbote sowie Überprüfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe. Auch den im politischen Raum diskutierten generellem Tempolimit erteilt der Verein eine klare Absage.

Die verkehrspolitische Stimmung ist in der Bundesrepublik so schlecht wie noch nie zuvor. Wir erleben eine beispiellose Verunsicherung der Autobesitzer. Wer heute als Privatmensch ein Neufahrzeug kaufen möchte, kann nicht mehr einschätzen, welcher Antrieb überhaupt noch zukunftssicher ist. So fordert der ACV im Rahmen des Verkehrsgerichtstages von der Politik kurzfristige Kurskorrekturen und entschieden mehr Besonnenheit und Bürgernähe. Es kann nicht sein, dass praktisch jeden Monat ein neues Thema auftaucht, welches dann die allgemeine verkehrspolitische Hysterie zu Lasten der individuellen Mobilität weiter anheizt.

ACV schlägt Moratorium im Kontext des Themas Fahrverbote vor

Die aktuelle Diskussion über die Glaubwürdigkeit der geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe zeigt: Deutschland braucht in der Verkehrspolitik dringend mehr Sachlichkeit und weniger Aktionismus. Eine Lösung könnte ein Moratorium sein für die jüngst verfügten Fahrverbote in Städten wie Berlin, Köln und Stuttgart. ACV Geschäftsführer Holger Küster konstatiert hierzu:

 “Diese Auszeit ließe sich nutzen, um die berechtigten Zweifel deutscher Wissenschaftler an der tatsächlichen Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Feinstaub und Stickoxide auszuräumen. Dies wäre auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein wichtiges Signal.”

ACV spricht sich entschieden gegen generelles Tempolimit aus. Stattdessen bessere Vernetzung.

Von der Politik fordert der ACV mehr Kreativität bei der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen der Verkehrswende. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre in diesem Zusammenhang der völlig falsche Weg. Die Zahl der Verkehrstoten ist auch ohne Tempolimit seit Jahrzehnten konstant rückläufig. Ohnehin prägen auch heute schon Geschwindigkeitsbeschränkungen und Staus den Alltag der Autofahrer. Auf der Strecke von Köln nach Goslar, wo in diesen Tagen der Verkehrsgerichtstag stattfand, erreichten Mitarbeiter des ACV eine ernüchternd geringe Durchschnittsgeschwindigkeit von 90 km/h. Ein generelles Tempolimit ist nichts weiter als ein Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste.

Holger Küster:

“Damit werden wir weder die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen noch die Verkehrssicherheit erhöhen. Stattdessen fordert der ACV eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und -teilnehmer.”

Intelligente Steuerungen könnten etwa bei der Belegung von Rastplätzen für Lkw eine spürbare Entlastung und mehr Sicherheit bewirken.

Drei ACV-Forderungen für ein Plus an Verkehrssicherheit

Grundsätzlich ist nach Überzeugung des ACV stets ein Dreiklang verschiedener Ansätze nötig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen:

Wir müssen:

1. innovative Technologien einsetzen, etwa Assistenzsysteme,
2. den rechtlichen Rahmen überprüfen und die Strafen bei gravierenden Verkehrsverstößen verschärfen sowie
3. durch kontinuierliche Aufklärung eine Verhaltensänderung bewirken, etwa beim Thema Handy am Steuer. Deshalb engagiert sich der ACV seit langem in Gremien wie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und unterstützt und gestaltet aktiv dessen Aktionen.

Abschließend hält der ACV zum Verkehrsgerichtstag 2019 fest:

Die Verunsicherung insbesondere privater Autobesitzer muss aufhören. Deutschland braucht in der Verkehrspolitik keine immer neuen Limits und Verbote sondern intelligentere Lösungen. Sinnvolle Technologien müssen nach Prüfung zügig Anwendung finden. Einer Einschränkung der individuellen Mobilität erteilt der ACV eine klare Absage.